Allgemeine Geschäftsbestimmungen

Allgemeines

Die im folgenden angeführten Geschäftsbedingungen (AGB) sind für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und der FSS Consulting e.U. gültig und erstrecken sich auch mangels gegenteiliger und schriftlicher Vereinbarung vorrangig für künftige Geschäftsfälle auch ohne besonderen Hinweis.

Dauer und Erfüllungsgehilfen

Der Beratungsauftrag kann sowohl mündlich, schriftlich oder durch konkludente Handlungen erteilt werden und beginnt mit der Auftragsannahme durch die FSS Consulting e.U. Sofern im Beratungsauftrag ein Zeitpunkt als Beratungsende definiert ist, kann vor Erreichung dieses definierten Beratungsendes nur mit Zustimmung der FSS Consulting e.U. dieser Auftrag gelöst werden.

Der Beratungsauftrag gilt mit Erbringung der vereinbarten Beratungsleistung, spätestens jedoch mit dem Eintreten eines in der Beratungsvereinbarung definierten Beratungsendes (Zeitpunkt) als erfüllt und erledigt. Auch gilt der Beratungsauftrag als erfüllt und beendet, wenn seitens der FSS Consulting e.U. eine Endabrechung gestellt wird, selbst wenn diese vor einem vereinbarten Beratungsende (Zeitpunkt) liegen sollte. Beratungsleistungen, die die FSS Consulting e.U. für den Auftraggeber nach Übermittlung der Endabrechnung erbringt, stellen einen neuen Beratungsauftrag dar.

Eine sofortige Beendigung des Auftrages ist unbeschadet gesetzlicher Rücktrittsgründe zulässig, wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen trotz Mahnung und Verstreichen einer Nachfrist verletzt oder wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Kostendeckung nicht eröffnet wird.

Die Art und Weise der Auftragsdurchführung bestimmt ausschließlich die FSS Consulting e.U. und ist dabei an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmten Arbeitszeiten gebunden.

Die FSS Consulting e.U. ist berechtigt, die ihr obliegenden Dienstleistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber. Die FSS Consulting e.U. ist gegenüber einem Erfüllungsgehilfen allein weisungsbefugt und haftet für das Verschulden des Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden.

Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen seines Unternehmens, sowie seine Geschäftspartner und Beauftragten ein ungehindertes, dem raschen Fortschritt des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben und dass alle für die Erfüllung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen und Informationen der FSS Consulting e.U. zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden, damit die FSS Consulting e.U. von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis erlangt, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sein können.

Sollte es für die Erfüllung des Beratungsauftrages oder aufgrund gesetzlicher Regelungen erforderlich sein die MitarbeiterInnen, die gegebenenfalls eingerichteten Arbeitnehmervertretungen, Behörden und sonstige Dritte des Auftraggebers zu informieren, so hat dies zeitgerecht vor Beginn der Auftragsausführung durch den Auftraggeber entsprechend zu erfolgen.

Schutz des geistigen Eigentums

Sämtliche Rechte an den von der FSS Consulting e.U., ihren Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Angebote, Berichte, Konzepte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Zeichnungen, Datenträger, etc.) verbleiben bei der FSS Consulting e.U. und dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für, vom Vertrag, umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Werke ohne ausdrückliche Zustimmung von der FSS Consulting e.U. zu verwenden, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Im Falle einer unberechtigten Nutzung des Werkes durch den Auftraggeber haftet dieser für alle Dritte oder der FSS Consulting e.U. entstehenden Schaden. Ein Verstoß gegen diese Regelung berechtigt die FSS Consulting e.U. nicht nur zur sofortigen Auflösung sämtlicher oder einzelner allfällig bestehenden Beratungsaufträge, sondern auch zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches und aller gesetzlichen und vertraglichen Ersatzansprüche, sowie zur Verrechnung des durch die vereinbarungswidrige Verwendung entfallenen Entgelts.

Die ausgearbeiteten Werke sind in deutscher Sprache verfasst und nur für den gegenständlichen Auftrag bestimmt. Ausarbeitungen können auf besondere Vereinbarung auf Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Die FSS Consulting e.U. ist grundsätzlich berechtigt, die ausgeführten Werke bei Wahrung der Interessen des Auftraggebers für Vortragszwecke zu verwenden.

Geheimhaltung und Datenschutz

Die FSS Consulting e.U. verpflichtet sich zum Stillschweigen über alle sensiblen Geschäftsangelegenheiten des Auftraggebers, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und zwar über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.

Die FSS Consulting e.U. ist von dieser Schweigepflicht gegenüber Erfüllungsgehilfen entbunden. Sie hat aber diese Schweigepflicht auf diese Erfüllungsgehilfen vollständig zu überbinden.

Die FSS Consulting e.U. ist berechtigt, ihr anvertraute personen- und unternehmensbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses auch automationsunterstützt zu verarbeiten. Der Auftraggeber ist ausdrücklich damit einverstanden, dass seine personen- und unternehmensbezogenen Daten für die Erfüllung der wechselseitigen Rechte und Pflichten automationsunterstützt den Erfüllungsgehilfen zur Verfügung gestellt werden. Der Auftraggeber leistet der FSS Consulting e.U. Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetztes (wie etwa die Einholung von Zustimmungserklärungen der Betroffenen) getroffen worden sind.

Gewährleistung / Haftung / Schadenersatz

Die FSS Consulting e.U. ist zur Verbesserung allfälliger Fehler und Erfüllungsmängel innerhalb von 4 Wochen ab schriftlicher Mängelrüge durch den Auftraggeber berechtigt. Der Gewährleistungsanspruch erlischt 12 Monate nach Erbringung der jeweiligen Dienstleistung automatisch.

Die FSS Consulting e.U. haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle wenn er den Schaden nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Die Haftung der FSS Consulting e.U. ist mit der Auftragssumme, welche von einer Berufshaftpflichtversicherung gedeckt ist, beschränkt.

Schadenersatzansprüche des Auftraggebers können nur innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von 3 Jahren nach dem anspruchsbegründeten Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden. Die Beweislast trifft dabei den Auftraggeber.

Sofern die FSS Consulting e.U. das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, wird die FSS Consulting e.U. diese Ansprüche über Verlangen des Auftraggebers an diesen Dritten abtreten, womit jede weitere Haftung von der FSS Consulting e.U. entfällt.

Honorar

Nach Erbringung der Leistungen steht der FSS Consulting e.U. das gesamte Honorar zu, doch ist die FSS Cnsulting e.U. berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Wird zwischen dem Auftraggeber und der FSS Consulting e.U. für einen Beratungsauftrag keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen, so gilt für die Erbringung der Leistung eine Honorarverrechnung nach dem Standard-Zeithonorarsatz als vereinbart.

Grundlage für die Berechnung des Zeithonorars stellt die tatsächlich von der FSS Consulting e.U. aufgewendete Zeit für Vorbereitung, Recherche, Konzeption/Planung, Durchführung, Kommunikation (Besprechungen, Anfragen, Informationsweitergaben, etc.), Dokumentation, Reisezeit und -kosten, etc. zzgl. Fahrtkosten und allfälliger belegter Spesen dar. Die einzelnen Verrechnungspositionen werden von der FSS Consulting e.U. in der Leistungsübersicht bzw. Rechnung ausgewiesen.
Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch die FSS Consulting e.U. fällig. Die FSS Consulting e.U. wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen. Das Entgelt ist innerhalb von 7 Werktagen ohne Abzüge, skonto- und spesenfrei auf ein von der FSS Consulting e.U. genanntes Konto zur Überweisung zu bringen. Einwendungen gegen von der FSS Consulting e.U. gelegte Rechnungen sind vom Auftraggeber unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Werktagen zu erheben. Unterbleibt eine Einwendung innerhalb dieser Frist, gilt die gelegte Rechnung als anerkannt.

Gerät der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug, ist die FSS Consulting e.U. berechtigt, einen Verzugszinssatz von 5 % über dem jeweiligen Euribor zu verrechnen. Im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, alle mit der Eintreibung der Forderungen verbundenen Aufwände, wie insbesondere Mahnspesen, Inkassospesen, Gerichtsund Anwaltskosten zu tragen. Als Spesen pro Mahnung gilt 1% der geltend gemachten Forderung, mindestens aber EUR 40,- als vereinbart und angemessen.

Unterbleibt die Ausführung des gesamten oder von Teilen des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch die FSS Consulting e.U., so behält die FSS Consulting e.U. den Anspruch auf Zahlung des gesamten für den Fall der Auftragserfüllung vereinbarten Honorars, jedoch ohne vorgesehene, aber nicht getätigte, Aufwendungen.

Unterbleibt im Falle von Beratungsaufträgen, die ganz oder teilweise nach einem Erfolgshonorarmodell abgerechnet werden die Ausführung bzw. Umsetzung von Maßnahmen, die FSS Consulting e.U. vorgeschlagen hat aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch die FSS Consulting e.U., so behält die FSS Consulting e.U. den Anspruch auf Zahlung jenes Honorars, das gemäß Maßnahmenvorschlag durch die Ausführung bzw. Umsetzung der Maßnahmen zu erwarten gewesen wäre, jedoch ohne vorgesehene, aber nicht getätigte, Aufwendungen.

Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen trotz Mahnung ist die FSS Consulting e.U. von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit.

Elektronische Rechnungslegung

Die FSS Consulting e.U. ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch die FSS Consulting e.U. ausdrücklich einverstanden.

Schlussbestimmungen

Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

Auf sämtliche Vereinbarungen und Verträge zwischen dem Auftraggeber und der FSS Consulting e.U. ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien.